Die internationale Wirtschaftskanzlei Squire Patton Boggs hat die Republik Estland erfolgreich bei der Abwehr einer Investitionsschutzklage vertreten. Die Kläger waren das niederländische Wasserversorgungsunternehmen United Utilities (Tallinn) B.V. mit ihrer estnischen Tochter AS Tallinna Vesi.
Anlass des Rechtsstreits war die Ablehnung von jährlichen Wasserpreiserhöhungen durch den estnischen Staat. In dem ICSID-Investitionsschiedsgerichtsverfahren wurde seit 2014 verhandelt. Der von den Klägern geforderte Schadensersatz belief sich auf USD 100 Millionen. Mit Urteil vom 21. Juni 2019 wurden alle Klagen gegen die Republik Estland abgewiesen und die Kläger zur Zahlung von mehr als USD 750.000 für Verfahrenskosten verurteilt, die Estland im Zusammenhang mit der Verteidigung entstanden sind.
Das Team von Squire Patton Boggs bestand aus den Partnern Rostislav Pekal' (Paris und Prag), Eveli Lume (Berlin), Horst Daniel (Frankfurt), Luka Misetic (New York), Mária Poláková (Prag) und den Associates Ariane Sproedt (Frankfurt), Matej Pustay und David Seidl (beide Prag).
„Wir freuen uns darüber, dass das Schiedsgericht die Auffassung Estlands bestätigt hat, bei überhöhten Wasserpreissteigerungen regulieren zu dürfen. Aufgrund alter Privatisierungsverträge sind diese keine Seltenheit in zentral- und osteuropäischen Staaten. Dieses Urteil beweist, dass Unternehmen mit Investitionsverträgen nicht immun gegen staatliche Regulierung sind,“ kommentierte Rostislav Pekal'.
Dr. Eveli Lume, in Estland geborene Partnerin der weltweiten International Dispute Resolution Praxisgruppe von Squire Patton Boggs, sagte: „Die erfolgreiche Klageabweisung wird den Bürgern der Hauptstadt Tallinn Millionen von Euro an überhöhten Gebühren für den Wasserverbrauch ersparen. Ich fühle mich geehrt und bin stolz, zu diesem Erfolg für mein Land beigetragen zu haben.“
Horst Daniel, Deputy Global Chair der weltweiten IDR Praxisgruppe von Squire Patton Boggs und Managing Partner des Frankfurter Büros sagte: „Unser Team hat hervorragende Arbeit über alle Landes-und Bürogrenzen hinweg geleistet. Dieser Rechtsstreit war eine der ersten Investitionsschiedsgerichtssachen, bei der Interessierte die wichtigsten Teile des Verfahrens per Streaming live über das Internet verfolgen konnten. Ein großer Schritt in Richtung Transparenz bei solchen Verfahren. Umso mehr freut es uns, dass wir der Republik Estland bei diesem bedeutenden Rechtsstreit erfolgreich beiseite stehen durften.“
Das International Dispute Resolution Team von Squire Patton Boggs zählt nach der renommierten Global Arbitration Review in 2019 zu den besten Arbitration/IDR-Teams der Welt. Das Team besteht aus mehr als 100 Experten in mehr als 20 Ländern und verfügt über Erfahrung vor nahezu jedem auf der Welt existierenden Schiedsgericht.
Berater Republik Estland:
Squire Patton Boggs:
Paris und Prag: Rostislav Pekař, Partner, IDR
Berlin: Dr. Eveli Lume, Partnerin, IDR
Frankfurt: Horst Daniel, Partner, IDR
Ariane Sproedt, Senior Associate, IDR
New York: Luka Misetic, Partner, IDR
Prag: Mária Poláková, Partnerin, IDR
Matej Pustay, Associate, IDR
David Seidl, Associate, IDR