Hammonds Germany Legal Newsletter

Themen dieser Ausgabe:

• Neue Spielregeln: Urlaubsanspruch auch nach langer Krankheit
• Internationales Gesellschaftsrecht: Die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Cartesio" und die BGH-Entscheidung "Trabrennbahn"
• Erste BGH-Rechtsprechung zu Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
• Erlaubnispflicht für Factoring- und Finanzierungs-leasing-Geschäfte
• Bundestag verabschiedet Mitarbeiterkapitalbeteili-gungsgesetz
• Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung eines Gebäudes
• UWG Gesetzesänderung: Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und strengere Anforderungen an Unternehmen
• Neues EuGH Urteil zu Voraussetzungen der rechtserhaltenden Markennutzung von Werbeartikeln
• Verwaltungsgericht Berlin befreit Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
• Neues EuGH Urteil zu Website-Impressum
• Weitergabe von Patientendaten durch Krankenhäuser ohne ausdrückliche Regelung unzulässig
• Neue Anforderungen an Generalunternehmer durch das neue BauFordSiG
• Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Behinde-rungsmissbrauch

^{In May 2008, international law firm Hammonds became a limited liability partnership. Hammonds LLP and its affiliated undertakings has offices in Birmingham, Leeds, London and Manchester in the UK, and in Berlin, Brussels, Beijing, Hong Kong, Madrid, Munich and Paris.}